Oberlandesgericht München zur Menschenwürde und zum Persönlichkeitsrecht

Das Oberlandesgericht München hat sich mit die Menschenwürde verletzenden Anordnungen an den Angeklagten zur Feststellung seiner Verhandlungsfähigkeit beschäftigt. Es hat festgestellt, dass die Objektivierung der Verhandlungsunfähigkeit eines Angeklagten nicht durch Anordnungen herbeigeführt werden darf, die den Angeklagten in seiner menschlichen Würde und seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht tiefgreifend beeinträchtigen. Im vorliegenden Fall hatte der Vorsitzende angeordnet, Erbrochenes des Angeklagten zwecks späterer Untersuchungen durch einen Sachverständigen aufzubewahren.

Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Jugendstrafrecht

Das Kammergericht hat entschieden, dass die Schwere der Tat grundsätzlich die Beiordnung eines Pflichtverteidigers auch im Jugendstrafrecht jedenfalls dann gebietet, wenn nach den Gesamtumständen eine Freiheitsentziehung von mindestens einem Jahr zu erwarten ist oder jedenfalls angesichts konkreter Umstände in Betracht kommt. Bei dieser Straferwartung handelt es sich jedoch nicht um eine starre Grenze. Es sind auch sonstige Umstände zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der verhängten bzw. drohenden Strafe dazu führen können, dass die Mitwirkung eines Verteidigers auch bei einer niedrigeren Strafe geboten erscheint. Hierzu zählt auch ein möglicher Bewährungswiderruf. Gerade im Jugendstrafrecht ist wegen der in der Regel geringen Lebenserfahrung eines Jugendlichen (oder auch heranwachsenden Angeklagten) und seiner daher größeren Schutzbedürftigkeit eher die Beiordnung eines Pflichtverteidigers erforderlich als im Erwachsenenstrafrecht.