"Schutzwaffen"

Das Oberlangesgericht Hamm hat entschieden, dass solgenannte "Schutzwaffen" im Sinne der §§ 17a Abs. 1, 27 Abs. 2 Nr.1 Versammlungsgesetz ausschließlich solche Gegenstände sind, die nach jeder Zweckbestimmung, ihrer Konstruktion oder nach Ihrem besonderen Eigenschaften von vornerein  dazu bestimmt sind, dem Schutz des Körpers zur Verteidigung gegen Angriffe bei kämpferischen Auseinandersetzungen dienen. Die Strafbarkeit für das Mitführen eines solchen Gegenstands setzt daneben in subjektiver Hinsicht den (nach außen) erkennbaren Willen des Angeklagten voraus, diesen Gegenstand auch als Schutzwaffe zu verwenden, um sich der Anwendung unmittelbar zwangs zurch Polizeikräfte zu widersetzen.

"in dubio proreo"

Der Bundesgerichtshof hat eintschieden, dass der Rechtsgrundsatz "in dubio proreo" acuh bei einer Entscheidung über die Voraussetzungen einer Verminderten Schuldfähigkeit gem. § 21 StGB zur Anwendung kommen. Dies gilt insbesondere dann, wenn nicht behebbare Zweifel darüber bestehen, wie stark der psychische Ausnahmezustand eines Angeklagten war oder wie tief sich seine schwere seelische Störung auf die Tatentstehung ausgewirkt hat.