"Gerichtsbekannt"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn ein Richter außerhalb einer Hauptverhandlung erlangtes Wissen ohne förmliche Beweiserhebung in der Hauptverhandlung zum Nach teil des Angeklaglten gewährtz wird. Die üblicherweise als "Gerichtsbekannt" zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Tatsachen können insbesondere auf diese Art dann nicht engeführt werden, wenn sie erst nach einer gleichsamen "privaten Beweisaufnahme" des Gerichts außerhalb der Hauptverhandlung in "Gerichtsbekannnt" gemacht weden.

Ortsabwesenheit

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach urlaubsbedingter Ortsabwesenheit nicht  allein deswegen abgelehnt werden darf, weil der Betroffene keine besonderen Vorkehrungen für den Fall der Zustellung von Gerichtspost getroffen hat. Hierbei soll allein entscheend seit, dass  dessen Ortsabwesenheit nur vorübergehender Natur - längstens etwa 6 Wochen - war. Dies gilt entgegen der bisherigen Rechtssprechungen auch dann, wenn er weiss, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren anhängig ist.