Ortsabwesenheit

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach urlaubsbedingter Ortsabwesenheit nicht  allein deswegen abgelehnt werden darf, weil der Betroffene keine besonderen Vorkehrungen für den Fall der Zustellung von Gerichtspost getroffen hat. Hierbei soll allein entscheend seit, dass  dessen Ortsabwesenheit nur vorübergehender Natur - längstens etwa 6 Wochen - war. Dies gilt entgegen der bisherigen Rechtssprechungen auch dann, wenn er weiss, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren anhängig ist.

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit umso weniger auf die festgestellte Blutalkoholkonzentration des Angeklagten ankommt, je mehr andere tragfähige psychodiagnostische Beweisanzeichen zur Verfügung stehen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer aus Rechtsgründen nicht angezeigten und somit objektiven verfahrensfehlerhaften Vereidigung gemäß § 59 StPO die Annahme eines minderschweren Falles geboten sei.

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass die Diensthandlung eines Polizeibeamten dann rechtswidrig im Sinne des § 113 Abs. 3 Satz 1 StGB sei, wenn er dem Betroffenen falsch belehrt hat.