Interessantes aus den Oberlandesgerichten
- Das
Oberlandesgericht Bremen hat beschlossen, dass die Auslieferung eines
Inhaftierten nach Bulgarien unzulässig ist, wenn es konkrete
Anhaltspunkte dafür gibt, dass die dort in der Untersuchungshaft
oder auch Strafhaft zu erwartenden Haftbedingungen den
völkerrechtlichen Mindeststandards nicht genügen. Ergänzend hierzu
führt das Oberlandesgericht Celle aus, dass eine Auslieferung dann
unzulässig sei, wenn die Zustände im Zielland die fundamentalen
Grundsätze der deutschen Rechtsordnung oder völkerrechtlich
verbindliche Mindeststandards auf dem Gebiet der Menschenrechte nicht
erfüllt.
- Das
Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass beim
Zusammentreffen der Vollstreckung von Freiheitsstrafen mit der
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aus unterschiedlichen
Erkenntnisverfahren der Heilung des Verurteilten deutlich Vorrang vor
dem Strafaspekt einzuräumen ist. So ist ein Straftäter möglichst
schnell einer therapeutischen Behandlung zuzuführen, auch wenn
bereits widerrufene Strafreste noch zu vollstrecken sind.
