Wissenswertes und Neuigkeiten zu rechtlichen Themenbereichen - Erläuterungen von Fachbegriffen - Aktuelles und Spannendes zu den Rechtsgebieten Strafrecht, Jugendstrafrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrechtliche Streitigkeiten, Bußgeldverfahren und auch anderen Tätigkeitsbereichen von Rechtsanwalt Axel F. Schierholz aus Berlin (Mitte - Moabit - Tiergarten).
Donnerstag, 17. Oktober 2013
"Gebot der bestmöglichen Sachaufklärungen"
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die ausreichende
richterliche Sachaufklärung und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende
Grundlage die Unverzichtbare voraussetzung eines Rechtstaatlichen
Verfahrens bei Entscheidungen über den Entzug der persönlichen Freiheit -
vorliegend den Wideruf einer Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur
Bewährung ist. Die richterliche Aufklärungspflicht folgt auch in diesem
Fall dem sogenannten "Gebot der bestmöglichen Sachaufklärungen". Für den
Fall dass das Gericht eine Auswahl unter mehreren Beweismitteiln hat,
muss es auf qualitativ Gute, saachnahe Beweise zurückgreifen.