"Gebot der bestmöglichen Sachaufklärungen"

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die ausreichende richterliche Sachaufklärung und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage die Unverzichtbare voraussetzung eines Rechtstaatlichen Verfahrens bei Entscheidungen über den Entzug der persönlichen Freiheit - vorliegend den Wideruf einer Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung ist. Die richterliche Aufklärungspflicht folgt auch in diesem Fall dem sogenannten "Gebot der bestmöglichen Sachaufklärungen". Für den Fall dass das Gericht eine Auswahl unter mehreren Beweismitteiln hat, muss es auf qualitativ Gute, saachnahe Beweise zurückgreifen.

"Zusammenrottung"

Das OLG Naumburg hat entschiden, dass der Bergiff der  "Zusammenrottung" im Sinne des Versammlungsgesetzes einen friedensstörenden Willen im Sinne einer rechtswidrigen Absicht voraussetzt. Dies ist weder allein durch das Skandieren von Parolen, noch durch das bloße Zulaufen auf eine Polizeikette gegeben. Eine "Zusammenrottung" ist auch nicht bereits deshalb gegeben, wen einige der Versammlungsteilnhmer vermummt sind. Vom Verhalten eines Einzelnen kann nämlich nicht zwingend auf eingeschlossenes Auftreten einer Menge geschlossen welden.

"Schutzwaffen"

Das Oberlangesgericht Hamm hat entschieden, dass solgenannte "Schutzwaffen" im Sinne der §§ 17a Abs. 1, 27 Abs. 2 Nr.1 Versammlungsgesetz ausschließlich solche Gegenstände sind, die nach jeder Zweckbestimmung, ihrer Konstruktion oder nach Ihrem besonderen Eigenschaften von vornerein  dazu bestimmt sind, dem Schutz des Körpers zur Verteidigung gegen Angriffe bei kämpferischen Auseinandersetzungen dienen. Die Strafbarkeit für das Mitführen eines solchen Gegenstands setzt daneben in subjektiver Hinsicht den (nach außen) erkennbaren Willen des Angeklagten voraus, diesen Gegenstand auch als Schutzwaffe zu verwenden, um sich der Anwendung unmittelbar zwangs zurch Polizeikräfte zu widersetzen.