Wissenswertes und Neuigkeiten zu rechtlichen Themenbereichen - Erläuterungen von Fachbegriffen - Aktuelles und Spannendes zu den Rechtsgebieten Strafrecht, Jugendstrafrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrechtliche Streitigkeiten, Bußgeldverfahren und auch anderen Tätigkeitsbereichen von Rechtsanwalt Axel F. Schierholz aus Berlin (Mitte - Moabit - Tiergarten).
Montag, 30. September 2013
"in dubio proreo"
Der Bundesgerichtshof hat eintschieden, dass der Rechtsgrundsatz "in
dubio proreo" acuh bei einer Entscheidung über die Voraussetzungen einer
Verminderten Schuldfähigkeit gem. § 21 StGB zur Anwendung kommen. Dies
gilt insbesondere dann, wenn nicht behebbare Zweifel darüber bestehen,
wie stark der psychische Ausnahmezustand eines Angeklagten war oder wie
tief sich seine schwere seelische Störung auf die Tatentstehung
ausgewirkt hat.