Wissenswertes und Neuigkeiten zu rechtlichen Themenbereichen - Erläuterungen von Fachbegriffen - Aktuelles und Spannendes zu den Rechtsgebieten Strafrecht, Jugendstrafrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrechtliche Streitigkeiten, Bußgeldverfahren und auch anderen Tätigkeitsbereichen von Rechtsanwalt Axel F. Schierholz aus Berlin (Mitte - Moabit - Tiergarten).
Samstag, 28. September 2013
"Gerichtsbekannt"
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es grundsätzlich
ausgeschlossen ist, wenn ein Richter außerhalb einer Hauptverhandlung
erlangtes Wissen ohne förmliche Beweiserhebung in der Hauptverhandlung
zum Nach teil des Angeklaglten gewährtz wird. Die üblicherweise als
"Gerichtsbekannt" zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten
Tatsachen können insbesondere auf diese Art dann nicht engeführt werden,
wenn sie erst nach einer gleichsamen "privaten Beweisaufnahme" des
Gerichts außerhalb der Hauptverhandlung in "Gerichtsbekannnt" gemacht
weden.