Wissenswertes und Neuigkeiten zu rechtlichen Themenbereichen - Erläuterungen von Fachbegriffen - Aktuelles und Spannendes zu den Rechtsgebieten Strafrecht, Jugendstrafrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrechtliche Streitigkeiten, Bußgeldverfahren und auch anderen Tätigkeitsbereichen von Rechtsanwalt Axel F. Schierholz aus Berlin (Mitte - Moabit - Tiergarten).
Montag, 30. September 2013
"in dubio proreo"
Der Bundesgerichtshof hat eintschieden, dass der Rechtsgrundsatz "in
dubio proreo" acuh bei einer Entscheidung über die Voraussetzungen einer
Verminderten Schuldfähigkeit gem. § 21 StGB zur Anwendung kommen. Dies
gilt insbesondere dann, wenn nicht behebbare Zweifel darüber bestehen,
wie stark der psychische Ausnahmezustand eines Angeklagten war oder wie
tief sich seine schwere seelische Störung auf die Tatentstehung
ausgewirkt hat.
Samstag, 28. September 2013
"Gerichtsbekannt"
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es grundsätzlich
ausgeschlossen ist, wenn ein Richter außerhalb einer Hauptverhandlung
erlangtes Wissen ohne förmliche Beweiserhebung in der Hauptverhandlung
zum Nach teil des Angeklaglten gewährtz wird. Die üblicherweise als
"Gerichtsbekannt" zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten
Tatsachen können insbesondere auf diese Art dann nicht engeführt werden,
wenn sie erst nach einer gleichsamen "privaten Beweisaufnahme" des
Gerichts außerhalb der Hauptverhandlung in "Gerichtsbekannnt" gemacht
weden.
Donnerstag, 26. September 2013
Ortsabwesenheit
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand nach urlaubsbedingter Ortsabwesenheit nicht
allein deswegen abgelehnt werden darf, weil der Betroffene keine
besonderen Vorkehrungen für den Fall der Zustellung von Gerichtspost
getroffen hat. Hierbei soll allein entscheend seit, dass dessen
Ortsabwesenheit nur vorübergehender Natur - längstens etwa 6 Wochen -
war. Dies gilt entgegen der bisherigen Rechtssprechungen auch dann, wenn
er weiss, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren anhängig ist.
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